Verpackungsgesetz und Lizensierung

Am 1.Januar 2019 ist das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft getreten. Es ersetzt die bisherige Verpackungsverordnung (VerpackV) und regelt die Lizensierungspflicht von Verkaufs- oder Serviceverpackungen, Um- und Transportverpackungen sowie anderer Verpackungsmaterialien.

Es gilt für alle Vertreiber, die Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in den Verkehr bringen und damit für Hersteller von verpackten Produkten genauso wie für Importeure, Online-Händler, Bäckerei- oder Metzgereibetriebe.

Eine besondere Regelung besteht für sogenannte Serviceverpackungen. Dies sind nach den aktuellen Regelungen Verpackungen, die am Ort der Übergabe befüllt und an den Endverbraucher übergeben werden. Dabei sind die Lizenzgebühren von demjenigen abzuführen, der die Verpackung zuletzt mit Ware befüllt und an den Endverbraucher abgibt.

Damit alle Verpackungen ordnungsgemäß angegeben werden und eine Nachvollziehbarkeit der Abgaben erfolgen kann, wurde das „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ geschaffen. Bei dieser Stelle müssen sich alle Unternehmen registrieren lassen, die Ware verpacken und an private Endverbraucher verkaufen. Das Register ist öffentlich einsehbar.

 

Für die Inverkehrbringer von Serviceverpackungen gibt es folgende Optionen:

Sie beziehen z.B. bei ebm unlizenzierte Verpackungen und kümmern sich um die Anmeldung bzw. Lizensierung der von Ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen selbst. Hierzu müssen Sie bei einem Dualen System Ihrer Wahl selbst eine Lizensierung vertraglich regeln, die Mengen dort und im Verpackungsregister anmelden und die fälligen Beträge entsprechend begleichen.

Sie können aber auch die Lizensierung durch uns oder unsere Vorlieferanten erledigen lassen. Dadurch sparen Sie nicht nur die Kosten der eigenen Lizensierung der Verpackungen, sondern auch die Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister. Die Registrierungspflicht (nach §9 VerpackG) obliegt uns. Die Datenmeldepflicht nach §10 VerpackG wird von uns übernommen.

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Für weitere Details sprechen Sie uns einfach an.